SPD/Unabhängige Bürger im Gemeinderat

Aktuell sind wir mit zwei Gemeinderäten im Wittislingen Gemeinderat vertreten: Carolin Stoll und Jürgen Menzel. Wir begleiten das Handeln des Gemeinderates stets kritisch, bringen uns aber jederzeit konstruktiv in die Entscheidungsfindung ein und entwickeln neue Ideen, um Wittislingen voranzubringen. Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie und freuen uns über Ihre Kritik, Ihre Ideen und Ihre Anregungen.

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Carolin Stoll

Gemeinderätin

Unabhängige Bürger
Diplom-Biologin, selbständig

Jürgen Menzel

Gemeinderat

SPD
Bauingenieur

Robert Drechsler

Gemeinderat

Unabhängige Bürger
Polizist

Unsere Arbeit der letzten Jahre

Wir arbeiten seit jeher engagiert im Gemeinderat mit. Lesen Sie hier einige unserer Beiträge und Initiativen der letzten Jahre.

Regenwasserwende nötig

Landrat Leo Schrell hatte in einem Beitrag in der Donau-Zeitung dafür geworben, dass künftig der Umgang mit Regenwasser überlegter sein sollte. Er sprach sich dafür aus, dass die Versickerung von Regenwasser die Regel werden müsste. „Dadurch wird das Regenwasser wieder dem Grundwasser und damit dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt sowie Kläranlagen und Vorfluter entlastet“, so Leo Schrell

Für diese Haltung erhielt er großes Lob von der Gemeinschaft SPD/ Unabhängige Bürger aus Wittislingen. Bei einem dicht besiedelten Land sind solche Kreisläufe wie Regenwasserversickerung, so Dieter Schleifer, unverzichtbar. Die Gemeinschaft weiß sich diesbezüglich mit dem Bauernverband, den Obst- und Gartenbauvereinen und vielen mitdenkenden Personen und Haushalten einig. Für den Landkreis Dillingen komme mit dem möglichen Einrichten von Flutpoldern entlang der Donau eine große Sorge hinzu, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD/UB. Aus diesem Grunde müsse alles getan werden, um diese Flutpolder zu verhindern bzw. möglichst klein zu halten. Das Zurückhalten von Regenwasser sei dafür ein maßgeblicher Lösungsansatz. Und dieses Zurückhalten müsse landesweit geschehen. Die einzelnen Schritte dazu begännen allerdings im Kleinen: Auf jedem privaten Grundstück, im Dorf, in der Stadt, bei Parkplätzen, bei Industrieanlagen.

Mit dem Ausbau der Oberbechinger Straße in Wittislingen und dem Bau des Heimes an der dortigen Straße stellt sich für die SPD/UB die Frage, wie das anfallende Regenwasser behandelt wird. Bei dem tuffigen Untergrund sei das Versickern einfach, es wäre unlogisch und unvertretbar, es nicht zu machen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Beim Gebäude käme noch hinzu, dass dieses auf Betonstelzen stehe und zudem keinen Keller habe. Ein oder zwei Mulden, verbunden mit Sickerschächten wären nach Ansicht der SPD/UB geradezu ideal. Und das schnelle Einleiten in die Egau würde damit unnötig.

Kreisrat Reinhold Sing hält das Voranbringen von Kreisläufen wie Regenwasserversickerung, Kompostieren, Altpapiersammeln, Blattgrün schaffen und so weiter für unverzichtbar. Seiner Auffassung nach sind die Erderwärmung, die Gefahr einer Völkerwanderung nach Europa und die zunehmende Industrialisierung solch große Herausforderungen, die nur gemeinsam zu meistern sind. In diesem Zusammenhang, aber auch im Hinblick auf die Flutpolderdiskussion, vertritt nicht nur Reinhold Sing die Auffassung, dass neben der Energiewende auch eine Regenwasserwende notwendig ist.

(DZ 22.10.16)

Die unendliche Geschichte der Dorferneuerung

Gemeinderat im Jahr 2004, einen Antrag zur Aufnahme in das allgemeine Förderprogramm der Dorferneuerung zu stellen.

Was seither passiert ist – und was nicht – das hat Siegfried Steiner chronologisiert. „Die unendliche Geschichte der Wittislinger Dorferneuerung“ steht auf dem Deckblatt der Zusammenfassung der vergangenen 16 Jahre. Steiner, der früher als Bauingenieur gearbeitet hat, hat in seinem Beruf selbst drei Dorferneuerungen durchgeführt. Nachdem er in Rente ging, wurde die Wittislinger Dorferneuerung – in die er sich einbringt, seit das Thema das erste Mal spruchreif war – eine Art Hobby.

Detailliert hat er festgehalten, wie die Planungen in den vergangenen Jahren verfolgt wurden: Die Vorbereitungsphase für das Projekt startete im Jahr 2005, Arbeitskreise wurde gebildet, darunter eine Gruppe, die sich mit den Themen Ortskern, Ortsbildpflege und Verkehr – und somit auch mit der Gestaltung der Oberbechinger Straße – befasste. 2007 waren die Planungen abgeschlossen, der Ausführungszeitraum wurde auf acht Jahre – von 2010 bis 2018 – festgelegt. Die Gestaltung der Oberbechinger Straße wurde laut Steiner zu einer von fünf sogenannten Schlüsselmaßnahmen deklariert – bis heute aber ist diese Schlüsselmaßnahme nicht umgesetzt. Erst heuer wurden erste Maßnahmen begonnen.

Wie die Dorferneuerung angepackt wird, damit ist auch der SPD-Ortsverein nicht zufrieden. „Bereits vor einem Jahrzehnt gab es Arbeitsgruppen, Ziele wurden ins Auge gefasst. Doch einer anfänglichen Begeisterung folgte die Ernüchterung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Gemeinderat Jürgen Menzel und der Ortsvereinsvorsitzende Dieter Schleifer weisen darauf hin, dass bereits im Jahre 2005 ein „ausgefeilter und anspruchsvoller Ausbauplan“ für die Oberbechinger Straße vorgelegen habe.

Beim Amt für ländliche Entwicklung Schwaben liegen nach Angaben von Bürgermeister Ulrich Müller seit März 2014 die Entwurfspläne für die Straßengestaltung innerhalb des Bauplanbereiches Oberbechinger Straße. Erst vor Kurzem sei es dem Amt möglich gewesen, die internen Abstimmungen fertigzustellen und seinerseits Vorschläge zu machen. „Das bedeutet, dass die Gemeinde auf das ALE gewartet hat“, so Müller. „Sie können fest davon ausgehen, dass wir das ALE mehrfach angesprochen haben, dass es weitergeht.“ Das Amt für ländliche Entwicklung hatte an den ursprünglichen Plänen einige Kritikpunkte gehabt, weswegen man nun noch einmal ins Detail habe gehen müssen, so Müller.

Der TG-Vorstand ist mittlerweile zu einem Entschluss gekommen – auch wenn der Weg dahin ein schwieriger war. Denn der Teufel steckte wie so oft im Detail. Soll ein Bordstein an beiden oder nur an einer Straßenseite angebracht werden? Wie hoch soll er sein? Soll es eine Engstelle auf der Straße und dafür breitere Gehwege geben? Mit diesen Fragen und noch weiteren beschäftigte sich der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft in einer Sitzung. „Momentan drehen wir uns im Kreis. Wir brauchen eine Lösung, mit der alle leben können. Unsere Vorstellungen müssen mit der Gemeinde kompatibel sein, sonst sitzen wir noch 2018 hier“, sagte Andreas Pardun, der Vorsitzendes des Vorstandes der TG. „Mit einem neuen Planungsauftrag können wir das dann in die richtige Richtung lenken.“

Ein erster Schritt in diese Richtung ist nun gemacht: Der TG-Vorstand beschloss, dass es an der Oberbechinger Straße im Bereich zwischen den beiden Brücken einen beidseitigen Fußweg à 1,50 Meter Breite geben soll. Er soll mit einem Bordstein von zwölf Zentimetern von der Straße abgegrenzt werden. An geeigneten Stellen soll der Bordstein abgesenkt werden.

„Wir sind mit dieser Entscheidung ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte Pardun in der Sitzung des TG-Vorstandes. Die Pläne der Teilnehmergemeinschaft wird er in der nächsten Sitzung des Wittislinger Gemeinderates vorstellen. Wenn das Gremium diesen zustimmt, kann ein neuer Auftrag an das zuständige Ingenieurbüro vergeben werden.

(DZ 03.05.16)

Neue Fassade für das Wittislinger Rathaus

SPD/UB hat einen Vorschlag, wie künftig Energie eingespart werden kann

Im Sommer soll die Fassade des Wittislinger Rathauses farblich neu gestaltet werden. In diesem Zusammenhang regte die Gemeinschaft von SPD/Unabhängigen Bürgern an, die inzwischen erprobte und erfolgreiche Technik der Belüftung und Wärmerückgewinnung einzubauen.

Die dezentral arbeitenden Geräte seien preiswert und sie arbeiteten sehr ergiebig, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Vorteil der Geräte sei, dass in den einzelnen Räumen ein automatischer Luftaustausch erfolge.

Gleichzeitig werde Energie in Form von Wärme eingespart. Für Dieter Schleifer ist klar: „Wenn wir die Chance des Einbaus jetzt nicht wahrnehmen, dann wird diesbezüglich die nächsten zwanzig Jahre nichts mehr passieren.“ Schleifer kann auch bestätigen, dass die Einstufung des Rathauses als denkmalgeschütztes Gebäude den Einbau der Belüftungs- und Wärmerückgewinnungstechnik zulässt. Die an der Fassade sichtbaren Luftdurchgangsöffnungen würden im Farbton der Fassade gestaltet.

Diese Beurteilung bestätigen auch die beiden Vorsitzenden des Dillinger Energievereines, Reinhold Sing und Heinz Gundelfinger. Beide bedauern darüber hinaus, dass der Landkreis Dillingen über drei Jahre hinweg ein Schwäbisches Informationszentrum für erneuerbare Energien unterhält und dafür 160000 Euro ausgibt, während viele Orte im Landkreis viel zu wenig Leidenschaft zeigten, um neue Energietechniken einzuführen.

(DZ 18.06.15)

Einwände zu BeneVit zwingen erneut zur Vertagung

Heftige Diskussionen waren bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wittislingen scheinbar zu erwarten, denn es hatten sich zahlreiche Besucher im Sitzungssaal des Rathauses eingefunden, um dem zu lauschen, was auf der Tagesordnung für Brisanz sorgen sollte.

So wurden im Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Oberbechinger Straße die zahlreichen Einwendungen in einem Sachvortrag von Sylvia Thran, Mitarbeiterin des Ingenieurbüros Gansloser, vorgetragen. Dabei wurden auch die Einwände im Einzelnen besprochen, Fragen des Ratsgremiums beantwortet und nach Abwägung der Einwände auch mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass schon einige der Einwände im Gemeinderat mit Beschlussfassung abgehandelt worden seien, und andere im Rahmen des Bebauungsplans als Einwände nicht relevant seien und daher auch keiner weiteren Abwägung bedürfen. In diesem Zusammenhang wurde dem Ratsgremium auch mitgeteilt, dass der Flächennutzungsplan angepasst worden sei, sodass der Bebauungsplan Oberbechinger Straße mit Satzungsbeschluss mit einer Gegenstimme beschlossen wurde. Anschließend sollte laut Tagesordnung der Bauantrag für den Neubau eines Alten- und Seniorenheims nach dem BeneVit-Hausgemeinschaftskonzept im Ratsgremium behandelt werden. Dafür sollte der Planungsarchitekt dem Gremium an diesem Sitzungsabend zur Verfügung stehen, doch wie Bürgermeister Ulrich Müller mitteilte, war dieser für diesen Termin leider verhindert.

„Dann können wir diesen Punkt übergehen“, meldete sich Gemeinderat Walter Pfeifer zu Wort, doch Rathauschef Ulrich Müller wollte den Bauantrag dennoch im Gremium besprechen. Gemeinderat Jürgen Menzel forderte dabei den Bürgermeister auf, die missverständlichen Höhenangaben im Unter- und Erdgeschoss der Planzeichnung verständlich korrigieren zu lassen, und Ratsmitglied Ulrich Mayerle wollte wissen, welche Art der Beheizung geplant sei. Bürgermeister Müller sagte zu, die missverständlichen Höhenangaben korrigieren zu lassen sowie die Heizungsanfrage abzuklären.

Bei seiner nächsten Wortmeldung stellte Ratsmitglied Jürgen Menzel die Forderung auf, dass dem Gemeinderat eine Kostenaufstellung der Gesamtmaßnahmen für das Projekt „BeneVit“ vorgelegt werden müsse, denn ansonsten könne eine solche Maßnahme leicht zu einem Fass ohne Boden für die Gemeindefinanzen werden. Harald Lemmer entgegnete seinem Ratskollegen, dass er bei den Kosten für das Projekt unterscheiden müsse.

Da wären auf der einen Seite die Kosten für die Verlegung der Straße, was im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführt werde, andererseits Kosten, wie beispielsweise eine Beteiligung der Gemeinde am großen Gemeinschaftsraum des Senioren- und Altenheims, welche jedoch im Haushaltsplan der Marktgemeinde berücksichtigt seien. Gemeinderat und Zweiter Bürgermeister Paul Seitz erklärte zum Thema, dass Investitionen der Gemeinde gerade jetzt als Anker für die Zukunft wichtig seien, da Wittislingen in den vergangenen 30 Jahren viel an Substanz verloren habe. Der Gemeinderat vertagte eine weitere Diskussion und Beschlussfassung für den Tagesordnungspunkt Bauantrag „BeneVit“ auf die nächste Sitzung, und im Anschluss beschloss das Gremium einstimmig, dass bezüglich des Kindergartens laut Elternbefragung kein Änderungsbedarf bestehe.

(DZ 29.01.15)

Pflegeheim bleibt Reizthema

Noch wachsen ein paar Büsche und Sträucher auf dem Gelände, Geröll liegt herum. In Zukunft soll genau an dieser Stelle an der Oberbechinger Straße ein Pflegeheim entstehen. Und genau dieses geplante Projekt ist in Wittislingen nach wie vor ein Reizthema – und zwar ein so großes, dass Bürgermeister Ulrich Müller in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend die Tagesordnung unterbrach und Tacheles redete: „Mitglieder des Gemeinderates haben bewusst oder unbewusst sachlich und fachlich falsche Aussagen getroffen.“ Das sei ihm in Gesprächen mit Bürgern aufgefallen. „Und ich habe kein Verständnis, wenn Fakten weggelassen oder bewusst ignoriert werden.“ Unter anderem meinte er damit, dass die Meinung verbreitet würde, eine Wohnbebauung auf diesem Areal sei die viel bessere Lösung, zumal man das ja so damals im Bebauungsplan festgelegt hätte. So stimme das nicht, sagte Müller. Im allerersten Bebauungsplanentwurf aus dem Jahr 2007 sei eine Wohnbebauung durchaus vorgesehen gewesen, aber im Zuge der Dorferneuerung habe man diese Planung zugunsten einer Pflegeeinrichtung schnell fallen lassen. Auch die Kosten seien nicht allein auf den Betreiber Benevit zurückzuführen. Die Flächen seien im Rahmen der Dorferneuerung für einen anderen Betreiber erworben worden. „Und jetzt wird so getan, als hätte man das für Benevit gekauft“, sagte Müller.

Areal südlich wird kein Mischgebiet

Das Pflegeheim war auch deswegen in den Fokus der Sitzung gerückt, weil der Bebauungsplan der Oberbechinger Straße auf der Tagesordnung stand. Gemeinderätin Carolin Stoll sorgte sich um die Kosten, die auf die Gemeinde zukommen: „Der Untergrund ist nicht tragfähig. Und Benevit übernimmt das nicht. Ich wüsste gerne, was das kostet und ob sich Wittislingen das leisten kann.“ Dafür habe man 200000 Euro in den genehmigten Haushalt eingeplant, antwortete Müller. Stoll störte sich außerdem daran, dass beim Pflegeheim ein anthrazitfarbenes Dach möglich sein solle. „Man kann doch den Leuten keine schwarzen Dächer verbieten und es Benevit erlauben.“ Was das angehe, so Bürgermeister Müller darauf, werde man mit dem Betreiber noch einmal das Gespräch suchen. Stoll bereitete auch die Stellungnahme des Kreisbaumeisters Kopfzerbrechen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Wittislingen mit der Dorferneuerung ortsplanerische Missstände beseitigen möchte und gleichzeitig einen ortsplanerischen Missstand schafft“, ist dort im Bezug auf das Pflegeheim zu lesen. „Mir gibt es zu denken, wenn Fachleute sagen, dass das da nicht hinpasst“, so Stoll. Einigkeit im Gremium herrschte bei der Frage, ob das Gebiet südlich der Oberbechinger Straße als Misch- oder als Dorfgebiet ausgewiesen werden solle. Alle Gemeinderäte votierten für ein Dorfgebiet. Das bedeutet, dass in diesem Areal landwirtschaftliche Betriebe stärker berücksichtigt werden als in einem Mischgebiet, wo es mehr um die gleichrangige Nutzung von Wohnen und Gewerbe geht.

Auch das Asylbewerberheim stand auf der Tagesordnung. Die Gemeinde lehnte vor Kurzem die Pläne ab, das obere Geschoss weiter auszubauen, um mehr Menschen aufnehmen zu können. „Wir haben dagegen gestimmt, weil der Brandschutz nicht gewährleistet ist“, so Müller. Ein neuer Brandschutznachweis liegt nun vor – die Bedenken der Gemeinde sind dennoch nicht ausgeräumt. „Zudem wird auf die Kapazität der Asylbewerberbetreuer keine Rücksicht genommen“, so Müller. Ob bis zu 15 neue Plätze für Asylbewerber geschaffen werden, entscheidet aber nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt.

(DZ 11.09.14)