SPD: Bürokratie abbauen, Errungenschaften beibehalten

von BayernSPD Landtagsfraktion

Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation – aber kein Abbau von Standards für Arbeitnehmer, Umwelt und Sozialstaat. So …

„Friedenssicherung, Entwicklungszusammenarbeit und weltoffener Wirtschaftsstandort Deutschland“ – der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid gibt seine Arbeitsschwerpunkte für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bekannt

von SPD-Bezirk Schwaben

Drei Ausschüsse bilden in den kommenden vier Jahren den Schwerpunkt der Arbeit von MdB Christoph Schmid im Deutschen Bundestag. Er darf in …

Brosius-Gersdorf: Wie Differenzen in der Union die Richterwahl verhinderten

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Fraktionslinie abweichen wollten, wurde die Wahl von drei Verfassungsrichter*innen vertagt. …

Eklat um Brosius-Gersdorf: So reagiert die SPD

Eigentlich sollten am Freitag drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch wegen Bedenken bei CDU und CSU …