SPD Wittislingen

Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene

von BayernSPD

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …

Impfgipfel: SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Priorisierung in der Bundes-Impfverordnung muss geändert werden - Lehrpersonal soll Angebot erhalten …

BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch: Söder muss von Parlamentariern Eidesttattliche Versicherungen über Maskenaffäre hinaus einfordern

von BayernSPD

BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert nach den neuesten Berichten über kunstvoll verschobene Millionenbeträge im Zusammenhang mit …

Olaf Scholz: Mit offensivem und mutigem Haushalt aus der Krise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Bundestag den Nachtragshaushalt 2021 eingebracht. Er sieht Ausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden …

Franziska Giffey: Mit einer Stiftung für mehr Tempo bei der Gleichstellung

95 Prozent der Männer und Frauen in Deutschland bewerten Gleichstellungspolitik für eine gerechte und demokratische Gesellschaft als …

Infektionsschutzgesetz: „Es geht nicht um ein Gegeneinander von Bund und Ländern.“

In der kommenden Woche will der Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändern. Warum ist das notwendig? • Deutschland befindet sich mitten in …